Archiv für Juni 2010

BGH 2010: „Sterbehilfe ist nicht strafbar“

Dienstag, 29. Juni 2010

Der Bundesgerichtshof hat sich wieder einmal zum Thema Sterbehilfe geäußert. Im Urteil vom 25. Juni 2010 (Az. 2 StR 454/09, voller Urteilstext zum Download hier) musste der BGH entscheiden, ob es strafbar ist, wenn man die künstliche Ernährung eines Komapatienten beendet. Worum ging es genau?  Eine 76jährige Dame lag seit längerer Zeit im Koma. Sie hatte für diesen Fall in einer Patientenverfügung angeordnet, dass sie eine solche Behandlung nicht will.  Ärzte und Pflegepersonal hielten sich aber nicht daran und weigerten sich, diese Patientverfügung umzusetzen. Die Tochter hätte nun die Möglichkeit gehabt, den Willen der Mutter auf einem langwierigen gerichtlichen Weg durchzusetzen und die Ärzte per Gerichtsverfügung dazu zu zwingen, die Behandlung zu stoppen. Sie wählte aber eine andere Vorgehensweise.

Ein Rechtsanwalt hatte der Tochter der Patientin nämlich dazu geraten, den Schlauch der Magensonde einfach durchzuschneiden (Infos zum Thema künstliche Ernährung am Lebensende hier). Das Landgericht Fulda bewertete dies als einen gemeinschaftlich begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun (Versuch deshalb, weil das Pflegepersonal den durchschnittenen Schlauch bemerkte und sofort wieder eine neue PEG-Sonde legte; die Patienten verstarb also nicht daran).

Der BGH hob dieses Urteil auf und stellte klar, dass ein solches Vorgehen kein strafbares Tötungsdelikt ist, wenn es dem Willen der Patientin entspricht, in einer solchen Situation nicht künstlich ernährt zu werden. Der Wille des Patienten ist zu respektieren. Zudem verkannte des Landgericht den Unterschied zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe (Informationen zur juristische Unterscheidung aktiver und passiver Sterbehilfe hier).

Die ausführliche Begründung des Urteils erscheint demnächst und wird dann auf dieser Website veröffentlicht. Hier vorab die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs:  (…) (mehr …)

Vorträge zu Patientenverfügung: Rechtliche, medizinische und ethische Aspekte

Dienstag, 29. Juni 2010

In der Vortragsreihe „Ethik in Medizin und Pflege“ der Kath. Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen Regensburg referiert Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl am 8. November 2010 wieder zum Thema „Die rechtliche Gültigkeit einer Patientenverfügung“. Den Bezug zur Praxiswirklichkeit stellt – wie bereits in früheren Veranstaltungen – der Anästhesist, Schmerztherapeut und Notarzt Dr. Michael Pawlik her: Wie gehen Ärzte im klinischen Alltag mit Patientenverfügungen um? Eine weitere Informationsveranstaltung zu diesem Thema findet statt am 23. November 2010 im Krankenhaus St. Josef in Regensburg.