Archiv für die Kategorie ‘Rechtsfragen’

Rechtsanspruch auf Gift?

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Ein 67-jähriger Witwer klagt (stellvertretend für seine zwischenzeitlich verstorbene Frau) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er will durchsetzen, dass schwerkranke Menschen eine tödliche Dosis eines Medikaments erhalten können, ganz offiziell. Die Entscheidung des EGMR wird für Herbst 2011 erwartet. Die Hintergründe zum Verfahren im Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 24.11.2010: „Begehrtes Gift – Der EGMR urteilt, ob Sterbewillige Patienten einen Anspruch auf tödliche Medikamenten-Dosen haben“ (PDF-Download).

Weitere Informationen zu Sterbehilfe und Beihilfe zur Selbsttötung hier

Darf ein Arzt beim Suizid helfen?

Mittwoch, 11. August 2010

Wie soll sich ein Arzt verhalten, wenn sein todkranker Patient den wohl überlegten und ernsthaften Wunsch äußert, sich selbst zu töten? Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland zwar straflos, Ärzten aber berufsrechtlich untersagt. Der renommierte Mediziner Gian D. Borasio, Inhaber des Lehrstuhl für Palliativmedizin an der LMU München, nimmt dazu in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 3.8.2010 Stellung. Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

Durch den Beschluss der Ärzteschaft auf dem Ärztetag Anfang Juni 2011 in Kiel ist das Thema nun klar geregelt. Nunmehr verstößt Beihilfe zur Selbsttötung durch einen Arzt ausdrücklich gegen das ärztliche Berufsrecht. In der Berufsordnung – dem verbindlichen Standesrecht der Ärzte – heißt es künftig: “Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.”

Vorträge zu Patientenverfügung: Rechtliche, medizinische und ethische Aspekte

Dienstag, 29. Juni 2010

In der Vortragsreihe „Ethik in Medizin und Pflege“ der Kath. Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen Regensburg referiert Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl am 8. November 2010 wieder zum Thema „Die rechtliche Gültigkeit einer Patientenverfügung“. Den Bezug zur Praxiswirklichkeit stellt – wie bereits in früheren Veranstaltungen – der Anästhesist, Schmerztherapeut und Notarzt Dr. Michael Pawlik her: Wie gehen Ärzte im klinischen Alltag mit Patientenverfügungen um? Eine weitere Informationsveranstaltung zu diesem Thema findet statt am 23. November 2010 im Krankenhaus St. Josef in Regensburg.

Roger Kusch beendet Sterbehilfe

Samstag, 21. Februar 2009

Roger Kusch hat erklärt, bis auf weiteres keine Sterbehilfe mehr zu leisten. Er beugte sich damit dem Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts, das ihm vor zwei Wochen die Beihilfe zum Suizid untersagt hatte. Kusch stand unter starker Kritik seitens Politik, Ärzteschaft und Kirchen. Nach Ansicht der Deutschen Hospiz Stiftung gab – neben dem Risiko strafrechtlicher Konsequenzen – vor allem der öffentliche Druck den Ausschlag, dass Kusch „seine menschenverachtende Suizidvermittlung“ nun einstellt. Weitere Hintergrundinformationen zu Roger Kusch sowie zu den Sterbehilfeorganisationen Dignitas, Exit und anderen

Sedierung am Lebensende

Donnerstag, 08. Januar 2009

Viele Patienten mit schwersten, insbesondere schmerzhaften Krankheiten haben den Wunsch, „im Schlaf zu sterben“. Unter welchen Voraussetzungen darf (bzw. muss) ein Arzt den Patienten in der Sterbephase betäuben, ihm also das Bewusstsein nehmen?

Mit dieser Frage der „terminalen Sedierung“ am Lebensende beschäftigt sich der sehr aufschlussreiche Artikel von H.C. Müller-Busch aus der Zeitschrift für Palliativmedizin 2004, 5: 107-112. Hier zum Download als PDF: Sterbende sedieren dgpalliativmed_2004.

Dignitas, Dignitate und Exit: Die so genannten Sterbehilfeorganisationen

Mittwoch, 19. November 2008

Einige Fakten als Diskussionsgrundlage:

Ein ärztlich begleiteter Suizid ist in Deutschland nicht erlaubt. Zwar ist Beihilfe zur Selbsttötung nicht strafbar, doch verbietet das ärztliche Berufsrecht deutschen Medizinern einen „assistierten Suizid“ (siehe: „Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung„). Zudem muss jeder, der bei einem Suizidversuch anwesend ist, bei Eintritt der Ohnmacht des Patienten sofort lebensrettende Maßnahmen einleiten. Andernfalls macht er sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar. Ist man sogenannte Person in „Garantenstellung“ (also naher Angehöriger oder Arzt), kann man sogar wegen Totschlags durch Unterlassen bestraft werden, eine deutlich höhere Strafdrohung als bei unterlassener Hilfeleistung. Die Konsequenz: Der „Helfer“ muss den Sterbewilligen verlassen, bevor dieser das tödliche Präparat einnimmt (so agiert auch Roger Kusch)…

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Muster für Patientenverfügungen

Mittwoch, 19. November 2008

Grob geschätzt existieren gut 500 Mustertexte und Empfehlungen zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Von staatlichen Stellen, Ärzteverbänden, Selbsthilfegruppen und kirchlichen Organisationen. Wir haben eine Liste von Broschüren und Musterformulierungen für Sie zusammengestellt – natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit…

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Umgang mit Patientenverfügung und Vorsorge-Vollmacht (Empfehlung Bundesärztekammer)

Dienstag, 18. November 2008

Ärzte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind täglich mit der Frage konfrontiert, ob und in welchem Umfang Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen rechtswirksam und verbindlich sind. Die Bundesärztekammer hat hierzu eine Empfehlung herausgegeben: „Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis“, veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt vom 30. März 2007 (Heft 13). Hier als PDF-Download: Empfehlungen BÄK zu Patientenverfügung

Gesetzesinitiative Patientenverfügung

Dienstag, 18. November 2008

Die Politik diskutiert seit mehreren Jahren, ob es sinvoll ist, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. Ende 2008 / Anfang 2009 wird der Bundestag nun entscheiden…

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Künstliche Ernährung am Lebensende: Sinnvoll?

Montag, 17. November 2008

In Heimen und Kliniken stellt sich täglich die Frage: PEG-Sonde, ja oder nein? In den meisten Fällen wird diese mit ja beantwortet, die Sonde wird also „erst einmal“ gelegt. Etwa 140.000 pro Jahr. Nicht immer ist das zum Wohl des Patienten. Künstliche Ernährung ist nämlich häufig medizinisch gar nicht sinnvoll (Mediziner sagen „indiziert“), …

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