Gesetzesinitiative Patientenverfügung

Die Politik diskutiert seit mehreren Jahren, ob es sinvoll ist, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. Ende 2008 / Anfang 2009 wird der Bundestag nun entscheiden…

Die Bundesärztekammer lehnt ein solches Gesetz ab, da das Sterben nicht normierbar sei (so BÄK-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe). Zu komplex und individuell seien die Fragen um die richtige medizinische Behandlung am Lebensende. Zitat:

„Schon nach geltendem Recht ist der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille grundsätzlich verbindlich. Es ist allerdings illusorisch anzunehmen, dass man alle denkbaren Fälle mit einer Patientenverfügung erfassen kann. Deshalb ist es mehr als fraglich, ob mit einem Gesetz zur Patientenverfügung tatsächlich Rechtsklarheit hergestellt werden kann. Krankheitsverläufe sind immer individuell und lassen sich nicht einfach per Gesetz regeln. Das Sterben ist nicht normierbar. Der Gesetzgeber sollte sich deshalb darauf beschränken, eventuell notwendige verfahrens­rechtliche Fragen, wie die Notwendigkeit der Einschaltung des Vormundschaftsgerichts klarzustellen, jedoch auf eine weitergehende Regelung zur Patientenverfügung verzichten.“

(Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier).

Dennoch berät der Bundestag über zwei Gesetzesentwürfe mit sehr konträren Zielrichtungen. Eine knappe, dennoch sehr informative Zusammenfassung zum Stand der Gesetzesinitiativen und der wesentlichen Argumente der gegensätzlichen Interessengruppen enthält der Artikel „Schwerer leichter Tod“ von Nina von Hardenberg in der SZ vom 13.11.2008 (Link / PDF)

Ebenfalls sehr informativ das Streitgespräch zwischen BÄK-Präsident Hoppe und dem Experten für Palliativmedizin Prof. Borasio vom 26.03.2007 im Nachrichtenmagazin Spiegel  (Link)

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